Migration, Sicherheit und Parteikonflikte: Das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes
In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die turbulente Bundestagsabstimmung zum Unions-Gesetzentwurf zur Migration. Sie beleuchten die sicherheitspolitischen Konsequenzen der gescheiterten Abstimmung und die wachsenden Spannungen zwischen den demokratischen Parteien.
Welche Folgen hat der erbitterte Streit über die „Brandmauer“ zur AfD für die politische Entscheidungsfähigkeit? Wie beeinträchtigt die parteipolitische Blockade das Parlament in der Migrationspolitik? Eine tiefgehende Diskussion über parlamentarische Verantwortung, politische Machtkämpfe und das Spannungsfeld zwischen Parteitaktik und Staatsräson.
